Schön war‘s!💛 Auf unserem 84. Landesparteitag in Celle haben wir nach einer leidenschaftlichen Aussprache zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Insbesondere mit unserem Leitantrag zur Wirtschaft möchten wir endlich eine Trendwende zur Talfahrt in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Niedersachsens setzen. Das darf nicht durch personelle Debatten überschattet werden. Darüber hinaus wurde an diesem Wochenende Christian Dürr von uns zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten nominiert. Wir machen weiter.💪

Zum angekündigten Rückzug des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil äußert sich unser Landesvorsitzender @konstantin.kühle: „Mit dem angekündigten Rückzug von Stephan Weil vom Amt des Ministerpräsidenten endet eine lange Phase, in der eine Personalfrage das bestimmende und entscheidende Thema der niedersächsischen Landespolitik gewesen ist. Ein zügiger Übergang auf einen Nachfolger bietet auch die Gelegenheit, die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl für echte Reformen im Land zu nutzen. Wenn die restliche Zeit nur dazu dienen soll, Olaf Lies im Land bekannter zu machen, kann man sich die Zeit sparen. Wenn wirklich etwas für das Land bewegt werden soll, dann muss sich die Landesregierung jetzt um die liegengebliebenen Themen kümmern. Dazu gehört in erster Linie eine Wirtschafts- und Wachstumsagenda, mit der das Land eine Antwort auf den dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen in der Industrie findet. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden. Im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung sollte das Europa-Ministerium aufgelöst werden. Es braucht zudem Antworten auf den Vertrauensverlust in einen Staat, der mit seinen Kernaufgaben überfordert ist, etwa der Sicherstellung einer angemessenen Unterrichtsversorgung. Die offensichtliche Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten hat eine spürbare Reformagenda zu lange verhindert. Strukturell fährt das Land auf Verschleiß, sodass die Aufgabe einer Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung keinen weiteren Aufschub verzeiht. Personalrochaden dürfen in dieser Lage nicht den Blick für die wesentlichen Probleme verschleiern.“

Unsere Nominierung für den FDP-Bundesvorsitz @christianduerr macht deutlich, was die FDP in Zukunft braucht, um wieder erfolgreich zu sein: „Ich glaube, dass die FDP für die richtigen Grundsätze und Leitlinien steht. Trotzdem müssen wir eine programmatische Erneuerung wagen. Und dafür brauchen wir jede und jeden. Eine starke FDP braucht auch eine starke Jugendorganisation – und das sind die Jungen Liberalen Niedersachsen. Wir sind als Mitte der Gesellschaft einzigartig. Ich bin überzeugt, dass Millionen von Menschen in Deutschland die Grundsätze der Freien Demokraten teilen – die müssen wir wieder ansprechen. Wir wollen daran arbeiten, dass unser Land eine großartige Zukunft hat!“